Neues Datenschutzrecht der EU

„Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ – schon allein dieser Bandwurm lässt ahnen, worum es geht. Besser bekannt geworden ist die Sache allerdings durch den einfachen Begriff „Datenschutzbestimmungen“.

Für uns Websitebetreiber hat das eine wichtige Konsequenz. Anders als zum Beispiel bei der Pflicht des Impressums nach §5 TMG, das nur für „geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“, also hier Websites, gilt, muss jeder Betreiber einer Website auf den Datenschutz hinweisen. Fehlen diese Hinweise, freuen sich die Abmahnanwälte!

Viele haben den Code von Google Analytics eingebaut – hiermit werden Daten an Google gesendet. Buttons zum Liken und Zwitschern und für die anderen sozialen Dienste senden ebenfalls Daten. Mein Kontaktformular führt zur Speicherung von Daten. All das muss ich selbst dem unbedarftesten Benutzer klarmachen! Ob der es versteht, ist eine andere Sache. Und wenn eine Website gar nichts speichert oder nutzt, so ist eben das hinzuschreiben. Rechtlich ganz entscheidend ist also eine von jeder Seite sofort erreichbare Datenschutzerklärung!

Quelle: www.bundesgerichtshof.de/DE/Bibliothek/GesMat/WP18/D/Datenschutz.html

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