Störerhaftung: Abmahnung droht immer noch?

Bisher mussten private Anbieter von öffentlichen WLAN-Netzwerken immer damit rechnen, von der ausufernden Abmahn-Industrie zu Schadensersatzforderungen verdonnert zu werden, wenn ihnen unbekannte Nutzer (also der Regelfall) beispielsweise unerlaubte Downloads über diesen Zugang tätigten – die viel diskutierte Störerhaftung, bei der eine teure Abmahnung drohen kann. Das war ein unkalkulierbares teures Risiko, dem man technisch kaum […]

Bundesregierung beschließt umstrittenen WLAN-Gesetzentwurf

Trotz scharfer Kritik von Branchenverbänden und des Einzelhandels hat das Kabinett seinen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem es mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen will. Das Problem der Störerhaftung ist damit dennoch nicht aus der Welt. Quelle: Bundesregierung beschließt umstrittenen WLAN-Gesetzentwurf