Der Staat als Täter – der Staatstrojaner und mehr

staatstrojaner

Sicher kann man verstehen und vielleicht sogar fordern, dass staatliche Behörden zur Strafverfolgung in der Lage sein wollen und müssen, die Kommunikation von Straftätern zu überwachen und zur Beweissicherung zu entschlüsseln. So geschehen nun mit dem iPhone des Attentüters von San Bernardino. Apple hat sich vergeblich dagegen gewehrt, zur Entschperrung dessen Telefons beizutragen und bekam dabei die Rückendeckung vieler großer Kommunikationsanbieter. „Plötzlich“ brauchte das FBI allerdings die Hilfe nicht mehr… Hat der Staat das getan, was er anderen Institutionen oder Personen bei Strafe verbietet? Indem zum Beispiel eine im Volksmund „Staatstrojaner“ genannte Software programmiert und in dasZielsystem eingeschleust wird?

Quelle 1: SPIEGEL ONLINE

Interessant wird es, wenn die staatliche Spionage gegen Personen schon auf bloßen Verdacht hin durchgesetzt werden soll. Die Bundesregierung und das BKA planen so etwas schon lange – mit Recht? Wird da nicht der Staat zum Täter? Für mich als private Person wäre das eine strafbare Handlung.

Quelle 2: netzpolitik.org

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